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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der cloudbasierten Rechnungssoftware Accountix, bereitgestellt über https://accountix.cloud (nachfolgend „Dienst").
  2. Anbieter des Dienstes ist die SKE Solutions GmbH, Brandenburgische Str. 55 A, 10707 Berlin (nachfolgend „Anbieter").
  3. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
  4. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Überlassung des Dienstes als Software-as-a-Service (SaaS) zur Erstellung, Verwaltung und Archivierung von Rechnungen im Format Factur-X / ZUGFeRD (EN 16931), die Verwaltung von Zahlungseingängen über das FinTS-Protokoll sowie weitere in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannte Funktionen.
  2. Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Starter, Profi, Kanzlei oder Enterprise) gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.
  3. Der Anbieter stellt den Dienst über das Internet bereit. Die Verantwortung für die Anbindung an das Internet sowie die Bereitstellung geeigneter Endgeräte und Browser obliegt dem Kunden.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

  1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde sich über das Kontaktformular oder auf andere Weise anmeldet und der Anbieter die Registrierung bestätigt.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.
  3. Die Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen, sofern er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.

§ 4 Leistungsumfang

4.1 Kernfunktionen

4.2 Tarifabhängige Funktionen

§ 5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst nur zu rechtmäßigen Zwecken und im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen.
  2. Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm in den Dienst eingegebenen Daten (insbesondere Rechnungsdaten, Bankverbindungen und Kundendaten) korrekt und vollständig sind.
  3. Der Kunde ist für die Einhaltung steuerrechtlicher Vorschriften bei der Rechnungsstellung (insbesondere §§ 14, 14a UStG) selbst verantwortlich. Der Dienst unterstützt die Einhaltung, ersetzt aber keine steuerliche Beratung.
  4. Bankzugangsdaten (FinTS-Kennung, PIN) werden ausschließlich verschlüsselt (AES-256-GCM) gespeichert und nur zur Durchführung des vom Kunden initiierten Zahlungsabgleichs verwendet. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Nutzung des jeweiligen Bankzugangs berechtigt ist.
  5. Der Kunde trifft angemessene Maßnahmen zum Schutz seiner Zugangsdaten und meldet den Verdacht einer unbefugten Nutzung unverzüglich.

§ 6 Preise und Zahlung

  1. Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus oder, bei Wahl der jährlichen Zahlweise, jährlich im Voraus. Bei jährlicher Zahlung gewährt der Anbieter einen Rabatt von 20 % auf den monatlichen Listenpreis.
  3. Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt bestehen.
  5. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Preisänderung innerhalb von 14 Tagen, steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird bei monatlicher Zahlweise auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
  2. Bei jährlicher Zahlweise beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 weitere Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für einen Zeitraum von 90 Tagen zum Export bereit (GoBD-Exportformat oder CSV). Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
  5. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

  1. Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Monatsmittel zu gewährleisten, gemessen an der Erreichbarkeit der API-Schnittstelle. Geplante Wartungsfenster (in der Regel zwischen 02:00 und 06:00 Uhr MEZ) sind hiervon ausgenommen.
  2. Der Anbieter kündigt geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail an.
  3. Für den Tarif Enterprise gelten die im individuellen Service Level Agreement (SLA) vereinbarten Verfügbarkeitszusagen.

§ 9 Datenschutz und Datensicherheit

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung und, soweit der Anbieter Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gemäß dem gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
  2. Die Speicherung und Verarbeitung sämtlicher Daten erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland.
  3. Personenbezogene Daten und Bankzugangsdaten werden mit AES-256-GCM verschlüsselt gespeichert.
  4. Der Anbieter trifft technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. Einzelheiten ergeben sich aus dem AVV.

§ 10 Rechte an der Software

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes im vertraglich vereinbarten Umfang ein.
  2. Alle Rechte an der Software, ihrer Architektur, dem Quellcode und den zugehörigen Dokumentationen verbleiben beim Anbieter.
  3. Die vom Kunden eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt hieran keine Rechte über das zur Leistungserbringung erforderliche Maß hinaus.

§ 11 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung für vertragstypische, vorhersehbare Schäden ist auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an Vergütung gezahlt hat, maximal jedoch 25.000 Euro.
  4. Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden erstellten Rechnungen, die Einhaltung steuerrechtlicher Vorschriften durch den Kunden oder den Erfolg der Zustellung von Mahnungen.
  5. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Störungen der Internetverbindung, der FinTS-Schnittstelle der jeweiligen Bank oder durch vom Kunden eingesetzte Software entstehen.
  6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Gewährleistung

  1. Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs entspricht.
  2. Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung in Textform zu melden. Der Anbieter wird gemeldete Mängel in angemessener Frist beheben.
  3. Unerhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung begründen keine Mängelansprüche.

§ 13 Höhere Gewalt

Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung aufgrund von Umständen, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt), einschließlich Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks, behördlicher Anordnungen, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Drittanbieter-Infrastruktur. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich zu informieren.

§ 14 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben und nur zum Zweck der Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

§ 15 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.
  2. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolge des Schweigens hin.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
  4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.